Die Bundesregierung peitscht das kritisierte Sicherheitspaket mit den geplanten Änderungen des Waffengesetzes weiter durch das Gesetzgebungsverfahren.
Am 16.10. hat der Innenausschuss des Bundestags das Paket beschlossen, am diesen Freitag soll der Bundestag es verabschieden. Noch am selben Tag soll der Bundesrat das Gesetz abnicken.
Der Deutsche Jagdverband (DJV) und der Deutsche Schützenbund (DSB) lehnen die Änderungen des Waffengesetzes vehement ab, da sie trotz einzelner Nachbesserungen handwerklich schlecht gemacht, voller Unklarheiten und vor allem wirkungslos gegen islamistischen Terror oder Extremismus sind. Ohne Gewinn für die Innere Sicherheit kommt es zu Mehrbelastung der Behörden und Gängelung rechtstreuer Bürgerinnen und Bürger.
"Die Waffenrechtsänderung ist nicht mehr als Augenwischerei. Die Ampelparteien verspielen damit endgültig ihr Vertrauen ein Jahr vor der Bundestagswahl, zumindest bei gut 2 Millionen legalen Waffenbesitzern", sagte DJV-Geschäftsführer Olaf Niestroj.
DSB-Vizepräsident Recht Walter Wolpert ergänzt: „Als Vertreter der Legalwaffenbesitzer fordern wir den Gesetzgeber stattdessen auf, sich um das wahre Problem im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Terror und Kriminalität zu kümmern – die illegalen Waffen.“
DJV und DSB kritisieren, dass weder betroffene Verbände noch für die Umsetzung zuständige Behörden und Polizei in geeigneter Form eingebunden waren. Selbst die Kritik der Experten aus der öffentlichen Anhörung im Bundestag wurde ignoriert. Im gesamten Verfahren wurde beispielsweise mehrfach - auch von Vertretern der Regierungsfraktionen - betont, dass Messerverbotszonen nichts gegen islamistischen Terror ausrichten könnten. Die jetzt vorgesehenen Ausnahmeregelungen sind aus Sicht von DJV und DSB nicht ausreichend, um unbescholtene Bürger in Alltagssituationen vor einem versehentlichen Verstoß gegen kaum erkennbare Verbote zu schützen.
Innerhalb eines Monats haben knapp 130.000 Menschen eine Petition gegen die geplanten Waffenrechtsverschärfungen auf der Plattform Openpetition unterschrieben. DJV und DSB haben die Petition unterstützt, die mit dem Ergebnis zu den vier erfolgreichsten überhaupt gehört.