Am 23. Februar 2025 finden die Wahlen zum neuen Bundestag statt, nun veröffentlichten die ersten Parteien ihre Wahlprogramme.
Aus Sicht des Deutschen Schützenbundes und seiner Mitglieder interessieren dabei vor allem die Passagen zum Waffenrecht.
CDU/CSU: Bei Extremisten und Straftätern Waffenrecht konsequent anwenden. Die Feinde unseres Staates gehören entwaffnet. Gleichzeitig stellen wir sicher, dass Legalwaffenbesitzer, Jäger, Sammler und Schützen nicht drangsaliert oder kriminalisiert werden.
SPD: Extremistische Bestrebungen werden weiterhin intensiv überwacht, unsere Sicherheitsbehörden müssen frühzeitiger bei verfassungsfeindlichen Aktivitäten eingreifen können. Der Schutz unserer Demokratie hat oberste Priorität. Hierzu werden wir auch weiterhin prüfen, wie wir den Zugang zu Waffen noch besser kontrollieren und Extremisten noch schneller entwaffnen können. Personen mit psychischen Vorbelastungen dürfen keinen Zugriff auf Waffen haben.
B90/Grüne: Wir haben dafür gesorgt, dass es für Extremist*innen in Zukunft schwieriger wird, legal in den Besitz von Waffen zu kommen. Die Anzahl an legalen und illegalen Schusswaffen hat in den vergangenen Jahren zugenommen. Noch immer werden zu viele Gewalttaten mit Schusswaffen begangen, gerade im häuslichen Bereich. Daher werden wir die Verfügbarkeit von tödlichen Schusswaffen und anderer gefährlicher Waffen weiter einschränken.
FDP: Das deutsche Waffenrecht muss mit Augenmaß gestaltet sein. Sportschützen und Jäger dürfen nicht unnötig belastet werden. Stattdessen sollte der Fokus auf Gefährdern und Extremisten durch eine verbesserte Kommunikation der Behörden und der Bekämpfung des illegalen Waffenhandels liegen.
AfD & BSW: Beide Parteien geben ihr Wahlprogramm erst am 11./12. Januar 2025 bekannt.
Informationen zu weiteren sportpolitischen Themen aus den Wahlprogrammen der Parteien hat der DOSB in der anhängenden Datei zusammengefasst.
Übersicht Wahlprogramme zur Bundestagswahl 2025
TEXT DSB FOTO DEUTSCHER BUNDESTAG / SIMONE M. NEUMANN