Die geplanten Verschärfungen im Waffenrecht lehnen der Deutsche und der Westfälische Schützenbund entschieden ab.
Die Bundesregierung hat ihr Maßnahmenpaket nach dem verheerenden Messer-Attentat von Solingen präsentiert und will nun das Waffenrecht im Bezug auf die Messer verschärfen. Ein erster Entwurf liegt dem Deutschen Schützenbund vor, die Maßnahmen sollen den Bürgerinnen und Bürgern ein hartes und entschlossenes Durchgreifen vermitteln, führen jedoch vielmehr in der Realität wieder einmal nur zu einer „Schein-Sicherheit“. Deshalb lehnt der DSB diese Verschärfungen als reine „Schaufensterpolitik“ entschieden ab.
Dass die Ampelfraktionen Entschlossenheit demonstrieren wollen, ist ehrenwert, aber es gilt wie so oft: Gut gedacht, ist nicht gut gemacht! Das handwerklich schlecht gemachte Sicherheitspaket missachtet elementare demokratische Grundsätze. Der „Schnellschuss“ zielt einmal mehr ins Nichts und trifft dieses Mal nicht nur die Legalwaffenbesitzer, sondern jede Bürgerin und jeden Bürger. Denn das Taschenmesser zum Apfel schneiden oder das gerade gekaufte Brot- oder Fleischmesser für den Haushalt sind plötzlich verbotene Gegenstände und können zu Strafen oder beispielsweise zur Unzuverlässigkeit führen.
Dabei hatte der Deutsche Schützenbund Bundesinnenministerin Nancy Faeser Ende August zu einer gemeinsamen Sitzung von DSB und Deutscher Jagdverband für Ende September eingeladen, um sich ergebnisoffen über geplante Änderungen und das Waffenrecht in Gänze auszutauschen. Ziel sei es, das bestehende Waffengesetz mit seinen Möglichkeiten zu evaluieren, eventuelle Lücken zu identifizieren und sachgerechte Änderungen zu erarbeiten, die wirklich ein Mehr an öffentlicher Sicherheit bewirken.
Leider kam die Absage aus dem Innenministerium postwendend. Das ist bezeichnend, seit Jahren verweigert man sich einem konstruktiven Austausch mit den Legal-Waffenverbänden und Waffenrechtsexperten. So fand die letzte Sitzung des Fachbeirates Sportschießen gemäß § 15 b WaffG 2018 statt, führte die Politik eine „Schmalspur-Evaluation“ als koalitionstaktische Maßnahme innerhalb der Ampelkoalition durch und „verschlimmbessert“ auf dem Rücken gesetzestreuer Sportschützinnen und Sportschützen das Waffengesetz immer mehr. Dies ist mittlerweile so aufgebläht und kompliziert, dass selbst Experten, die Exekutive und erst recht die Menschen in der Waffenbehörde dieses nicht mehr verstehen bzw. nachvollziehen können.
Es bleibt dabei: Es gibt kein Gesetzes-, sondern ein Vollzugsdefizit! Nicht das Messer ist das Problem, sondern die Person, die es in den Händen hält! Die jüngsten Taten hätten allesamt mit der bestehenden Gesetzeslage verhindert werden können, wenn es genügend Personal gegeben hätte und die Behörden besser untereinander kommunizieren würden. Und solange dieses Manko bleibt, ist zu befürchten, dass es zu weiteren Taten wie in Mannheim oder Solingen kommen wird. Damit einhergehend steigt in der Bevölkerung der Frust, die Wut und der Zuspruch zu extremen Parteien, weil sie (zu Recht) das Gefühl hat, dass die Politik sie nicht ernst nimmt und sie nicht schützt.
Der DSB lehnt die angedachten Verschärfungen im Waffenrecht entschieden ab und fordert die Ampelfraktionen und die Bundesregierung auf, sich um das wahre Problem im Bereich der Bekämpfung von Terror und Kriminalität zu kümmern – die illegalen Waffen!
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