Derzeit sind Verschärfungen des Waffenrechts wieder oben auf der Tagesordnung. Das soll aber nicht so bleiben.
Präsidenten beschließen gemeinsame Erklärung – Bundestag soll Vorschläge ablehnen
Die aktuelle Entwicklung im Gesetzgebungsverfahren der Waffenrechtsnovelle war beherrschendes Thema der Tagung der Präsidenten des Kontaktkreises der Schützenverbände in NRW. Nach einem einführenden Vortrag des Geschäftsführers des Rheinischen Schützenbundes Uwe Pakendorf wurde schnell deutlich, wie sich die verschärfenden Änderungsvorschläge des Bundesrates gegenüber dem Bundestagsbeschluss auf die mehr als 1 Millionen Schützen in NRW auswirken werden. Die Stellungnahme des Deutschen Schützenbundes macht das deutlich. Mehr noch, die beabsichtigte zusätzliche Sicherheit wird nicht erreicht werden. Im Gegenteil der bürokratische Aufwand für die Ehrenamtlichen in den Vereinen und für die Schützen wird steigen. Hintergrund ist die Umsetzung der Europäischen Feuerwaffenrichtlinie und ein drohendes Vertragsverletzungsverfahren, allerdings gehen Bundesratsvorschläge weit über EU-Recht hinaus. „Leider haben wir uns zu früh gefreut, als der parlamentarische Staatssekretär des Bundesinnenministeriums Stephan Mayer (CSU) auf dem Deutschen Schützentag in seiner Rede vor den Delegierten erklärte, dass der Gesetzesentwurf vertretbare Änderungen enthalten wird“, schloss Uwe Pakendorf seinen Vortrag. Die Präsidenten wollen nun alles tun, um in dem engen Zeitfenster für Aufklärung zu sorgen und den Bundestag und vor allem den Innenausschuss dazu zu bewegen, die Vorschläge des Bundesrates zurückzuweisen. Gemeinsam bitten Sie die Schützen in NRW sich der Aktion des Deutschen Schützenschützenbundes anzuschließen und sich an einer Aktion mit Briefen an die Abgeordneten zu beteiligen.
Auch auf Landesebene gibt es viele Dinge, die mit den Ministerien und den politischen Parteien im Landtag verbessert werden können. Für die im Dezember bevorstehende Arbeitssitzung mit dem Heimat-und Innenministerium stimmten die Teilnehmer der Tagung den vom Westfälischen Schützenbund, Rheinischen Schützenbund erarbeiteten gemeinsamen Fragenkatalog, sowie die eigenständige schriftliche Stellungnahme des Sauerländer Schützenbundes ab.
Im Rahmen der umfangreichen Tagesordnung wurde über die Fortführung des Rahmenvertrages der GEMA, die notwendige Meldung der Vereine zum Transparenzregister besprochen. Als Gastgeberin des Abends informierte Britta Damm von der Interessengemeinschaft Düsseldorfer Schützen über wichtige Maßnahmen in den Vereinen zur Prävention gegen sexualisierte Gewalt.
Insgesamt stellte sich im Rahmen der Tagung sehr deutlich heraus, wie wichtig die gemeinsame Arbeit der Schützenverbände ist. WSB-Präsident Dieter Rehberg sieht die Notwendigkeit, zur Gründung eines starken Dachverbandes. „Mit allen Schützen und Ihren Angehörigen kann ein solcher Verband für die Interessen von 4 Millionen Wählern einstehen.“ Ein Parlamentarischer Abend im NRW-Landtag wäre deswegen im nächsten Jahr wünschenswert.
TEXT WOLFGANG TÖNJANN FOTO UWE PAKENDORF