Mit 3,5 Milliarden Euro sollen im Winter u. a. Einrichtungen für Kinder oder Sportvereine unterstützt werden.
Ministerpräsident Hendrik Wüst hat für NRW mehr als 14 Milliarden an Hilfen in der Energiekrise angekündigt. Seine Regierung werde zur Finanzierung "an die Schmerzgrenze" gehen.
Mit einem eigenen landeseigenen Hilfspaket in Höhe von über 14 Milliarden Euro will die nordrhein-westfälische Landesregierung die Folgen der Energiekrise für Wirtschaft und Bevölkerung abfedern. Diese Summe kündigte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Freitag im Landtag an.
Zur Finanzierung dieser Hilfen werde die schwarz-grüne Landesregierung "bis an die Schmerzgrenze" gehen und dafür unter anderem die allgemeine Rücklage des Haushalts komplett in Anspruch nehmen. Dies hatten im Zuge der Haushaltsdebatten der letzten Tage Vertreter der Oppositionsparteien SPD und FDP gefordert. Bisher hatte sich die Landesregierung mit Plänen für eigene Hilfspakete bedeckt gehalten.
Die drei vom Bund beschlossenen Entlastungspakete werden den NRW-Haushalt ab dem kommenden Jahr mit 3,5 Milliarden Euro belasten, so Wüst. Hinzu komme der Rettungsschirm für die Stadtwerke im Land mit Krediten in Höhe von bis zu fünf Milliarden. Die Universitätskliniken sollen mit 2,5 Milliarden abgesichert werden.
Mit weiteren 3,5 Milliarden Euro soll es weitere Hilfen für diejenigen geben, die trotz der Preisbremsen für Gas und Strom zusätzliche Hilfen benötigen. Als Beispiele nannte Wüst Einrichtungen für Kinder oder Sportvereine, die als Orte der sozialen teilhabe den Winter über offen bleiben müssten.
Weitere Investitionen sollen in die energiepolitische Unabhängigkeit fließen und die Standhaftigkeit des Staates in Krisenzeiten verbessern.
Wichtiges Zeichen für den Sport
Unterdessen können 87.000 Sportvereine in Deutschland aufatmen. Auch sie profitieren von der Energiepreisbremse und dürfen in der Energiekrise auf Unterstützung von Bund und Ländern zählen.
Wie die Sportministerkonferenz (SMK) im Rahmen ihrer Tagung am 03.11.2022 in Mainz mitteilte, habe es seitens der Bundesregierung dazu eine "klarstellende Erklärung" gegeben. Demnach gelte der Beschluss des Bundeskanzlers und der Regierungschefs der Länder auch für Vereine.
Viele Sportvereine verbrauchten aufgrund von veralteten Sportanlagen viel mehr Energie als eigentlich nötig. Die Sanierung dieser Anlagen seien teuer und nicht jeder Verein kann sich das ohne Fördermittel leisten.
Auch der Deutsche Olympische Sportbund ist erleichtert über die zugesagte Unterstützung der Sportminister der Länder. "Die Unterstützung der Sportministerkonferenz in vielen Themenfeldern gibt dem Sport neue Energie", sagte DOSB-Präsident Thomas Weikert. "Insbesondere der Beschluss zur Energiekrise ist für unsere 87 000 Sportvereine an der Basis mit rund 27 Millionen Mitgliedschaften ein wertvolles Signal."